CETA-Volksbegehren in Österreich:
Jetzt handeln!
Heute (23.1.) beginnt die Eintragungswoche

Der Weg des Handels- und Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA ist von zahllosen Verletzungen demokratischer Prinzipien gesäumt:

• Auftrag zu Geheimverhandlungen 2009 durch den EU-Rat;
• Nachbesserung des Verhandlungsmandats 2011, um das „höchstmögliche Niveau an Rechtsschutz für europäische Investoren in Kanada“ zu erreichen;
• vorrangige Anhörung von Industrielobbyisten durch die verhandelnde Kommission;
• Versuch der EU-Kommission, CETA als „EU only“ zu definieren (was die Parlamente der Mitgliedsstaaten von der Mitbestimmung über CETA ausgeschlossen hätte);
• politisches Mobbing gegen Wallonien und Belgien, als sie CETA im Rat nicht zustimmen wollten;
• Beschwichtigung der besorgten Öffentlichkeit mit 39 (!) Zusatzerklärungen mit fraglicher Rechtswirkung nach fünfjährigen Verhandlungen;
• kategorisches Ignorieren der immer breiteren Protestallianz, wie zum Beispiel von 100 Jus-ProfessorInnen aus 24 EU-Mitgliedsstaaten sowie des Deutschen Richterbundes.

Trotz ihrer Bedenken stimmte das EU-Parlament gegen eine Überprüfung von CETA durch den EuGH. Darüber hinaus haben 2100 Kommunen und Städte in der EU kritische Resolutionen zu CETA verabschiedet, häufig in parteiübergreifenden Beschlüssen. In Österreich unterstützten zuletzt gerade noch 6% der Bevölkerung CETA.

Ein einziges Parlament kann CETA bereits stoppen!

So betrachtet war es nur eine Frage der Zeit, bis auch Volksbegehren gegen CETA initiiert werden. Dank der Entscheidung des EU-Rates, dass CETA ein „gemischtes Abkommen“ ist, also sowohl in die Kompetenz der EU als auch ihrer Mitgliedsstaaten fällt, ist die Entscheidung im EU-Parlament rund um den 14. Februar nicht die letzte Station (der Umweltausschuss hat sich gegen die Ratifizierung ausgesprochen, der Sozialausschuss dafür). Sondern der Vertrag muss, falls das EU-Parlament zustimmt (was wahrscheinlich ist), auch noch durch 40 nationale und regionale Parlamente der Mitgliedsstaaten. Sobald sich auch nur ein Parlament gegen CETA ausspricht, wird der Vertrag nicht in Kraft treten. Ein erfolgreiches Volksbegehren in einem Mitgliedsland kann ein Parlament dazu bringen, den Willen des Souveräns auszuführen und CETA zu stoppen.

Mindestens 100.000 Unterschriften nötig

In Österreich hat im Herbst eine Reihe von Bürgermeistern aus Niederösterreich ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP und das Dienstleistungsabkommen TiSA initiiert. Die Eintragungswoche ist vom 23. bis 30. Jänner. Auch wir als Genossenschaft zur Gründung einer Bank für Gemeinwohl unterstützen das Volksbegehren, weil uns faire, regionale und am Gemeinwohl orientierte Handelsbeziehungen wichtig sind.

Bitte geht auf Euer Gemeindeamt und unterstützt das Volksbegehren!

Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger*innen, die im Inland ihren Hauptwohnsitz haben und am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben. Ein Identitätsausweis wie Personalausweis, Pass, Führerschein oder ein amtlicher Lichtbildausweis ist nötig, nicht jedoch der Meldezettel. Ermutigend ist das sehr erfolgreiche Sammeln von Unterstützungs-Unterschriften zur Einleitung des Volksbegehrens: Anstatt der notwendigen 8.000 sammelten die Initiatoren 40.000 Unterschriften. 100.000 Unterschriften sind für eine parlamentarische Behandlung nötig. Hier findet ihr alle Infos über das Begehren und was jede und jeder jetzt tun kann:

www.volksbegehren.jetzt