Nun ist es also die Corona-Krise, die uns erneut zeigt, wie instabil und risikoanfällig unser Finanzsystem ist. Den Preis bezahlt in der Regel die öffentliche Hand – das sind wir alle. Zwischen 2008 und 2015 sind rund zwei Billionen Euro an staatlichen Hilfen für große private Banken geflossen. Dass sich das ändern muss, dafür stehen auch wir als Genossenschaft für Gemeinwohl. Deshalb sind wir seit Mai das aktuell einzige Vollmitglied Österreichs bei Finance Watch.  

Die Macht der Finanzlobby

Die Finanzwirtschaft verfügt über viel Einfluss. Insgesamt gibt es in Brüssel laut einer Schätzung des deutschen Vereins LobbyControl rund 25.000 Lobbyisten. Geschätzte zwei Drittel davon sind Unternehmen, Verbände, professionelle Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien, die im Auftrag großer Unternehmen und Verbände arbeiten (LobbyControll 2019: EU-Lobbyreport 2019. https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/EU-Lobbyreport2019.pdf). Über das Ausmaß des Einflusses dieser Akteur*innen auf Gesetzgebungsprozesse innerhalb der Europäischen Union kann aufgrund der mangelhaften Transparenz nur spekuliert werden. Jedoch lassen bestimmte Ergebnisse Rückschlüsse auf den Einfluss von Interessensgruppen zu. So gelingt es beispielsweise seit Jahren nicht, eine EU-weite minimale Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen, und auch bei der Ausgestaltung der Bankenunion “verpasste” die internationale Staatengemeinschaft die Chance, den Bankensektor effektiv in Richtung Krisenfestigkeit und Gemeinwohl zu gestalten.

Gemeinsam handeln!

Daher braucht es aus unserer Sicht eine aktive Gegenlobby, die sich aktiv für die Interessen der Gesellschaft und eine Demokratisierung der Finanzwirtschaft einsetzt. Als Genossenschaft für Gemeinwohl werden wir diese Arbeit ab nun aktiv unterstützen: Seit Mai sind wir das erste ordentliche Vollmitglied in Österreich bei Finance Watch. Das bedeutet für uns, dass wir innerhalb des Netzwerks der Mitglieder aktiv zusammen- sowie in den verschiedenen inhaltlichen Arbeitsgruppen mitarbeiten können. Und wir haben einen schnelleren Zugang zu Informationen aus Brüssel. In Zukunft werden wir uns verstärkt an öffentlichen Konsultationen und Kampagnen zu Finanzthemen beteiligen.

Wer ist Finance Watch?

Finance Watch ist eine Europäische NGO (Non-Governmental Organization), die nach der letzten großen Finanzkrise als Gegengewicht zur mächtigen Lobby der Finanzindustrie gegründet wurde. Allgemein verfolgt Finance Watch mit seiner Arbeit drei übergeordnete Ziele:

• Eine bessere Regulierung finanzieller Dienstleistungen in den Bereichen Banken, Versicherungen und Pensionen, um allen Menschen einen möglichst einfachen Zugang zu transparenten Finanzprodukten zu ermöglichen.
• Das Finanzsystem sicherer und stabiler machen, um zu verhindern, dass weiterhin staatliche Hilfen in enormen Ausmaßen an private Banken erteilt werden, um einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems zu verhindern.
• Ein Umleiten von Geldflüssen weg von kurzfristigen, unproduktiven Bereichen (wie z.B. Luftfahrt und Automobilindustrie) hin zu nachhaltiger Wirtschaft und zur Bekämpfung von Klimawandel und sozialer Ungleichheit.

Finance Watch hat aktuell 42 ordentliche und weitere assoziierte Mitglieder aus verschiedenen Ländern Europas, darunter die Heinrich Böll-Stiftung, Oxfam International, der Deutsche Gewerkschaftsbund und Positive Money aus Großbritannien.